Aktuelle Urteile

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verstĂ€ndigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte (01.12.2023)
Wird auf die Einholung eines Sach­verstĂ€ndigen­gutachtens zur KlĂ€rung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begrĂŒndet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2023 - 4 UF 89/23)


Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung fĂŒr Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich (16.11.2023)
Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemĂ€ĂŸ § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der Vermögens­auseinander­setzung der Eheleute mĂŒssen in einem gesonderten Verfahren geklĂ€rt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2023 - 6 UF 170/22)


BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschafts­anerkennung möglich (15.11.2023)
Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschafts­anerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungs­erfordernis der Mutter gemĂ€ĂŸ § 1595 Abs. 1 BGB entfĂ€llt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - XII ZB 48/23)


BGH: Sorge­rechts­vollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen (10.11.2023)
Die Erteilung einer Sorge­rechts­vollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die BevollmĂ€chtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der Sorgerechtsentzug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 112/19)


Falsches Heiratsdatum in Scheidungsbeschluss steht Eintragung der Scheidung in Eheregister nicht entgegen (07.11.2023)
Steht im Scheidungsbeschluss ein falsches Heiratsdatum, so steht dies einer Eintragung der Scheidung in das Eheregister nicht entgegen. Die Scheidung ist trotz des falschen Datums wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

(OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2023 - 17 WF 148/23)


Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar (06.11.2023)
Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die VerhĂ€ngung eines Ordnungsmittels. Gerade bei zerstrittenen Elternteilen ist auf die Einhaltung der Umgangsregelung zu achten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2023 - 10 WF 162/23)


Keine Sorge­rechts­ĂŒbertragung bei erteilter Sorge­rechts­vollmacht trotz konfliktbeladenes ElternverhĂ€ltnis (27.10.2023)
Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorge­rechts­vollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das VerhĂ€ltnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine Restkooperation besteht. Zudem genĂŒgt in der Regel eine Kopie der Sorge­rechts­vollmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

(OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2023 - 5 UF 13/23)


Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungs­unfĂ€hig­keit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich (23.10.2023)
Der Einwand der Leistungs­unfĂ€hig­keit nach § 7a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die UnzulĂ€ssigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prĂŒfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023 - 6 UF 121/23)


Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten (16.10.2023)
Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern ĂŒber den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern ĂŒber Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2023 - 17 WF 51/23)


Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund ĂŒbereinstimmender ErklĂ€rung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung (09.10.2023)
Zwar kann eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung der Eheleute gemĂ€ĂŸ § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu fĂŒhren, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskrĂ€ftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Beschluss vom 12.10.2022 - 64 S 160/22)


BGH: Teilungs­versteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig (02.10.2023)
Die Teilungs­versteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist wĂ€hrend der Trennungszeit grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig. Maßgeblich kommt es aber auf die UmstĂ€nde des Einzelfalls an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 16.11.2022 - XII ZB 100/22)


In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert (29.09.2023)
Ein Erbvertrag, der nur VerfĂŒgungen von Todeswegen enthĂ€lt, kann spĂ€ter aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag spĂ€ter aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2023 - 21 W 63/23)


Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung ĂŒber NamensĂ€nderung des Kindes angehört werden (22.09.2023)
Ein Kindesvater muss auch dann gemĂ€ĂŸ § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur NamensĂ€nderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemĂ€ĂŸ § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden GrĂŒnden abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2023 - 13 WF 6/23)


NutzungsvergĂŒtung fĂŒr Nutzung der gemeinsamen Immobilie wĂ€hrend der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsĂŒblicher Marktmiete (11.09.2023)
Die NutzungsvergĂŒtung fĂŒr die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemĂ€ĂŸ § 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsĂŒblichen Marktmiete. Vielmehr spielen weitere Gesichtspunkte, wie etwa die LeistungsfĂ€higkeit des verbleibenden Ehegatten und die Einkommens­verhĂ€ltnisse der Ehegatten eine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2023 - 18 UF 97/22)


Eltern können Elterngeld Plus auch bei lÀngerer ArbeitsunfÀhigkeit beanspruchen (08.09.2023)
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil wĂ€hrend der Partnerschafts­bonusmonate fĂŒr lĂ€ngere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhĂ€lt. Dies hat der 10. Senat des Bundes­sozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden.

(BSG, Urteil vom 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R)


Streit um GrabstĂ€tte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur TotenfĂŒrsorge (06.09.2023)
Wer von seinen Eltern fĂŒr den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur TotenfĂŒrsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte RuhestĂ€tte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei BrĂŒdern entschieden,...

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 26.05.2023 - 8 O 282/22)


Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil bei fehlender Empfehlung der STIKO als Regelimpfung (01.09.2023)
Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemĂ€ĂŸ § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies gilt etwa bei einer Nachholimpfung gegen Rotavirus, Haemophilus influenza Typ b (Hib) und Pneumokokken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.07.2023 - 6 UF 53/23)


Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei GefĂ€hrdung des Kindeswohls in hohem Maße (24.08.2023)
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmĂ€ĂŸig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem KlĂ€ger eine EntschĂ€digung in Höhe von 3.000 € zu.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023 - 1 U 6/21)


Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss fĂŒr ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater (18.08.2023)
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter fĂŒr ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samen­spender­register­gesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz hat.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.08.2023 - 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22)


Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot fĂŒr außerhalb der Umgangszeiten (17.08.2023)
Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel verhĂ€ngt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.02.2023 - 9 WF 2/23)


Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb festgelegter Umgangszeiten setzt entsprechendes Verbot voraus (10.08.2023)
Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel wegen der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der festgelegten Umgangszeiten verhĂ€ngt werden, so setzt dies ein entsprechendes Verbot voraus. Eine Umgangsregelung enthĂ€lt nicht konkludent ein Umgangsverbot. Dies hat das Oberlandesgericht ZweibrĂŒcken entschieden.

(OLG ZweibrĂŒcken, Beschluss vom 19.10.2021 - 6 WF 202/21)


Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel (09.08.2023)
Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemĂ€ĂŸ § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2023 - II-1 UF 39/23)


BGH: UnzulĂ€ssige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhalts­vorschuss­kasse gegenĂŒber Sozial­leistungs­empfĂ€nger (08.08.2023)
Die Unterhalts­vorschuss­kasse ist gemĂ€ĂŸ § 7a UVG daran gehindert, UnterhaltsansprĂŒche gegenĂŒber einem Sozial­leistungs­empfĂ€nger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schĂŒtzt insofern nicht nur vor der Vollstreckung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 31.05.2023 - XII ZB 190/22)


VerhĂ€ngung von Ordnungsmitteln wegen Kontakts zum Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten setzt entsprechendes ausdrĂŒckliches Verbot voraus (07.08.2023)
Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel verhĂ€ngt werden, weil es außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hatte, so setzt dies ein ausdrĂŒckliches Verbot des Umgangs mit dem Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten voraus. Anderenfalls ist die Umgangsregelung unbestimmt und aus ihr kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2023 - 6 WF 68/23)


Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-FĂ€llen muss Kindesmutter Unkenntnis der IdentitĂ€t des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen (03.08.2023)
Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die IdentitĂ€t des Kindesvaters nicht kennt. Zudem muss sie zumutbare Ermittlungs­maßnahmen ergreifen, um die IdentitĂ€t des Kindesvaters zu erfahren. Dies hat das SĂ€chsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

(SĂ€chsisches OVG, Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 350/22)


Bestattungskosten mĂŒssen auch fĂŒr unbekannten Halbbruder getragen werden (02.08.2023)
Die Kosten fĂŒr die Bestattung eines Halbbruders sind grundsĂ€tzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschafts­verhĂ€ltnis erfahren hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

(VG Mainz, Urteil vom 19.07.2023 - 3 K 425/22.MZ)


Gerichtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes (21.07.2023)
Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entscheidung ĂŒber das Sorgerecht in AusnahmefĂ€llen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden.

(EuGH, Urteil vom 13.07.2023 - C-87/22)


Bezug von BĂŒrgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen (07.07.2023)
Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2023 - 21 WF 43/23)


Gegen sachlich geĂ€ußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unter­lassungs­anspruch (28.06.2023)
Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unter­lassungs­anspruch. Anders sieht es bei einer SchmĂ€hkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

(VG Greifswald, Urteil - 2 A 1728/19)


Umgangsregelung "
von Freitag nach der Schule
" ist wÀhrend schulfreier Tage nicht vollstreckbar (12.06.2023)
Die Umgangsregelung "
von Freitag nach der Schule
" ist fĂŒr schulfreie Tage nicht vollstreckbar, da nicht festgestellt werden kann, wann die Schule endet und wo die Übergabe des Kindes stattfinden soll. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2023 - 5 WF 29/23)