Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen (14.03.2025)
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2023 - 5 UF 121/22)
Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht (12.03.2025)
Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis darüber zu übertragen. Die Verbesserung der Verständigung mit einem Elternteil und das Kennenlernen eigener Wurzeln dient dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
(OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2024 - 21 UF 193/23)
Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen (11.03.2025)
In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 27.11.2024 - XII ZB 28/23)
Berücksichtigung einer Abfindung im Zugewinnausgleich wegen fehlender Notwendigkeit zur Deckung des Lebensbedarfs (04.03.2025)
Eine Abfindung ist im Zugewinnausgleich unter anderem dann zu berücksichtigen, wenn die Zahlung nicht zur Deckung des Lebensbedarfs der Ausgleichspflichtigen benötigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für ihn die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
(OVG Saarland, Urteil vom 11.01.2022 - 6 UF 91/21)
Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren (04.02.2025)
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2025 - 6 WF 155/24)
Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe (17.01.2025)
Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon abgelaufen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 24.11.2021 - XII ZB 253/20)
Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet (03.01.2025)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.11.2024 - 2-23 O 701/23)
Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg (20.12.2024)
Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst.
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.11.2024 - 9 O 27/24)
Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand (19.12.2024)
Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
(OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2021 - 12 UF 178/21)
Eltern behalten Sorgerecht trotz Verdachts auf Schütteltrauma (16.12.2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt. Das im Sorgerechtsverfahren...
(BVerfG, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24)
Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt (05.12.2024)
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
(BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - XII ZB 6/24)
Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam (28.11.2024)
Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches Eheschließungsrecht anwendbar. Die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform hat zur Folge, dass eine Online-Eheschließung vor der ausländischen Behörde im Inland unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 25.09.2024 - XII ZB 244/22)
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig (18.11.2024)
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar.
(BVerfG, Beschluss vom 15.11.2024 - 2 BvL 6/19)
Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter (04.10.2024)
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2024 - 6 UF 144/24)
Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner (02.10.2024)
Die Zuweisung einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG setzt unter anderem das Vorliegen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt der Tat voraus. Dies ist dann nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Tat die Lebensgemeinschaft bereits beendet war und sich einer der Beteiligten einem neuen Partner zugewandt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.07.2024 - 6 UF 105/24)
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft (30.08.2024)
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht Potsdam hat es abgelehnt, die gemeinsame Betreuung einer während einer Lebensgemeinschaft erworbenen Mischlingshündin nach dem Ende der Lebensgemeinschaft in einem „Wechselmodell“ anzuordnen. Es hat stattdessen das Alleineigentum...
(LG Potsdam, Urteil vom 10.07.2024 - 7 S 68/23)
Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden (21.08.2024)
Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass eine Bestellung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2024 - 7 WF 74/23)
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht (17.07.2024)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)
Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen (27.06.2024)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sogenanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.
(BFH, Urteil vom 29.02.2024 - VI R 21/21)
Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl (18.06.2024)
Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um das Tier kümmern kann und wer für ein artgerechteres Umfeld sorgen kann. Die Zuweisungsentscheidung stellt keine Sanktionierung eines Fehlerverhaltens dar. Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.
(AG Marburg, Urteil vom 03.11.2023 - 74 F 809/23 WH)
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Ãœbersendung von Kopien der Umgangsprotokolle (14.06.2024)
Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
(VG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2024 - 29 K 6009/21)
Keine Kostenentscheidung vor Beendigung des Umgangsverfahrens (07.06.2024)
Eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren erfordert dessen vorherige Beendigung. Das Verfahren kann nur durch die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs, einer gerichtlichen Umgangsregelung, einem Umgangsausschluss oder dadurch beendet werden, dass das Gericht feststellt, dass es keiner Umgangsregelung bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
(OLG Rostock, Beschluss vom 25.03.2024 - 10 WF 29/24)
Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig (08.05.2024)
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Die von dem Kind empfundene
Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 UF 46/23)
Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein (03.05.2024)
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2024 - 6 UF 204/23)
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23)
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft (11.04.2024)
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 UF 75/22)
Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall (10.04.2024)
Das Pfälzische Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann.
(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar (09.04.2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen.
(BVerfG, Urteil vom 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21)
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein (29.02.2024)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
(BGH, Beschluss vom 28.01.2024 - XII ZB 385/23)
Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnisverweigerungsrechts (26.02.2024)
Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23)
