Aktuelle Urteile

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenĂŒber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig (08.05.2024)
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Die von dem Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn ĂŒberhaupt...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 UF 46/23)


Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein (03.05.2024)
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass fĂŒr den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2024 - 6 UF 204/23)


Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der rĂ€umlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und EinkĂ€ufen fĂŒr den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch fĂŒr einen freundschaftlichen, anstĂ€ndigen und vernĂŒnftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23)


Kontakt ĂŒber Dating-Plattform begrĂŒndet nicht Zweifel an Vaterschaft (11.04.2024)
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater ĂŒber ein Internetportal kennengelernt haben, drĂ€ngt sich nicht auf, dass die Mutter in der EmpfĂ€ngniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.02.2024 - 1 UF 75/22)


Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein HĂ€rtefall (10.04.2024)
Das PfĂ€lzische Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer HĂ€rte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann.

(OLG ZweibrĂŒcken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)


Gesetzliche Regelungen ĂŒber die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche VĂ€ter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar (09.04.2024)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung ĂŒber das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes fĂŒr sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trĂ€gt dem Elterngrundrecht leiblicher VĂ€ter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen.

(BVerfG, Urteil vom 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21)


Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknĂŒpft sein (29.02.2024)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertrags­strafen­Ă€hnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.

(BGH, Beschluss vom 28.01.2024 - XII ZB 385/23)


Verwertbarkeit der Angaben zur BegrĂŒndung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnis­verweigerungs­rechts (26.02.2024)
Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenĂŒber dem Familiengericht zur BegrĂŒndung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur fĂŒr amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23)


Umgang dient bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast (23.02.2024)
Der Umgang dient bei gemeinsamer elterliche Sorge auch der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Bei erweiterten UmgĂ€ngen ist es dem umgangsberechtigten Elternteil zumutbar, fĂŒr einzelne Termine eine Fremdbetreuung einzuschalten. Dies hat das Oberlandesgericht NĂŒrnberg entschieden.

(OLG NĂŒrnberg, Beschluss vom 18.01.2024 - 9 UF 744/23)


Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt (06.02.2024)
Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemĂ€ĂŸ § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die Befugnisse aus einer Inobhutnahme nur vorlĂ€ufiger Natur sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2023 - 4 UF 108/23)


Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium (31.01.2024)
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungs­abschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungs­abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nĂ€chsten Teil der mehraktigen...

(BFH, Urteil vom 12.10.2023 - III R 10/22)


VerhĂ€ngung von Ordnungsmitteln setzt Vorliegen der Belehrung ĂŒber Folgen des Verstoßes gegen Umgangsregelung voraus (31.01.2024)
Wegen eines Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung ist die VerhĂ€ngung von Ordnungsmitteln nur dann möglich, wenn der Betroffene ĂŒber die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt wurde (§ 89 Abs. 2 FamFG). Daher können UmgangsverstĂ¶ĂŸe, die vor Zustellung der Belehrung erfolgt sind, nicht geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2023 - 10 WF 183/23)


Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit ĂŒber Zeitpunkt der Eheschließung (30.01.2024)
Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemĂ€ĂŸ § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-WĂŒrttemberg entschieden.

(VGH Baden-WĂŒrttemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)


Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht fĂŒr Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Allein­entscheidungs­befugnis oder Bestellung eines ErgĂ€nzungspflegers (26.01.2024)
Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindes­unterhalts­ansprĂŒche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht fĂŒr einen Antrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis gemĂ€ĂŸ § 1628 Abs. 1 BGB oder Bestellung eines ErgĂ€nzungspflegers gemĂ€ĂŸ § 1809 Abs. 1 BGB zu. Dieses Wahlrecht kann nicht vom Familiengericht ausgeĂŒbt werden, das vielmehr nur ĂŒber den gestellten Antrag entscheiden...

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.11.2023 - 8 UF 161/23)


Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung (17.01.2024)
Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begrĂŒndet dies kein Absehen von der Scheidung gemĂ€ĂŸ § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die FortfĂŒhrung der Ehe rundheraus ablehnt, ist nicht damit zu rechnen, dass die Eltern wieder zusammenkommen und sich damit das Leid der Kinder verringert. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2023 - 18 UF 30/23)


Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland (28.12.2023)
Kindergeld fĂŒr sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R)


Unterhalts­vorschuss­leistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil (20.12.2023)
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhalts­pflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf GewĂ€hrung von Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 12.12.2023 - 5 C 9.23 und 5 C 10.22)


Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich (14.12.2023)
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem deutschen Ehepaar die DurchfĂŒhrung der Stiefkindadoption ermöglicht.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.12.2023 - 2 UF 33/23)


Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verstĂ€ndigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte (01.12.2023)
Wird auf die Einholung eines Sach­verstĂ€ndigen­gutachtens zur KlĂ€rung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begrĂŒndet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2023 - 4 UF 89/23)


Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung fĂŒr Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich (16.11.2023)
Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemĂ€ĂŸ § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der Vermögens­auseinander­setzung der Eheleute mĂŒssen in einem gesonderten Verfahren geklĂ€rt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2023 - 6 UF 170/22)


BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschafts­anerkennung möglich (15.11.2023)
Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschafts­anerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungs­erfordernis der Mutter gemĂ€ĂŸ § 1595 Abs. 1 BGB entfĂ€llt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - XII ZB 48/23)


BGH: Sorge­rechts­vollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen (10.11.2023)
Die Erteilung einer Sorge­rechts­vollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die BevollmĂ€chtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der Sorgerechtsentzug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 112/19)


Falsches Heiratsdatum in Scheidungsbeschluss steht Eintragung der Scheidung in Eheregister nicht entgegen (07.11.2023)
Steht im Scheidungsbeschluss ein falsches Heiratsdatum, so steht dies einer Eintragung der Scheidung in das Eheregister nicht entgegen. Die Scheidung ist trotz des falschen Datums wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

(OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2023 - 17 WF 148/23)


Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar (06.11.2023)
Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die VerhĂ€ngung eines Ordnungsmittels. Gerade bei zerstrittenen Elternteilen ist auf die Einhaltung der Umgangsregelung zu achten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2023 - 10 WF 162/23)


Keine Sorge­rechts­ĂŒbertragung bei erteilter Sorge­rechts­vollmacht trotz konfliktbeladenes ElternverhĂ€ltnis (27.10.2023)
Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorge­rechts­vollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das VerhĂ€ltnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine Restkooperation besteht. Zudem genĂŒgt in der Regel eine Kopie der Sorge­rechts­vollmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

(OLG Bremen, Beschluss vom 07.09.2023 - 5 UF 13/23)


Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungs­unfĂ€hig­keit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich (23.10.2023)
Der Einwand der Leistungs­unfĂ€hig­keit nach § 7a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die UnzulĂ€ssigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prĂŒfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023 - 6 UF 121/23)


Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten (16.10.2023)
Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern ĂŒber den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern ĂŒber Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2023 - 17 WF 51/23)


Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund ĂŒbereinstimmender ErklĂ€rung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung (09.10.2023)
Zwar kann eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung der Eheleute gemĂ€ĂŸ § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu fĂŒhren, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskrĂ€ftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Beschluss vom 12.10.2022 - 64 S 160/22)


BGH: Teilungs­versteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig (02.10.2023)
Die Teilungs­versteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist wĂ€hrend der Trennungszeit grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig. Maßgeblich kommt es aber auf die UmstĂ€nde des Einzelfalls an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 16.11.2022 - XII ZB 100/22)


In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert (29.09.2023)
Ein Erbvertrag, der nur VerfĂŒgungen von Todeswegen enthĂ€lt, kann spĂ€ter aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag spĂ€ter aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.09.2023 - 21 W 63/23)