Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt (06.01.2023)
Die Erwartung einer künftigen Ãœberforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige Kindes­wohl­gefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.12.2022 - 2 UF 122/22)

15-Jährige darf selbst über COVID-Impfung bestimmen (27.12.2022)
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die allein­sorge­berechtigte Kindesmutter einen Sorge­rechts­missbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.07.2022 - 2 UF 37/22)

Keine isolierte Ãœberprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts (29.11.2022)
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt und betont, dass ein solcher Feststellungsantrag im Rechtsschutzsystem...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2022 - 20 W 98/21)

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen (22.11.2022)
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

(EuGH, Urteil vom 15.11.2022 - C-646/20)

Erfolglose Verfassungs­beschwerde von Eltern gegen Sorgerechts­entziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung (15.11.2022)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher...

(BVerfG, Beschluss vom 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20)

Kein Ausgleichsanspruch für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft (28.10.2022)
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a....

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21)

Bei Streit der Kindeseltern über Aufenthalts­bestimmungs­recht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen (27.10.2022)
Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthalts­bestimmungs­recht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ist ein reines Antragsverfahren, so dass für eine einstweilige Anordnung ein entsprechender Antrag eines Elternteils vorliegen muss. Dies hat das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.2022 - 6 UF 148/22)

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft (18.10.2022)
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 49.21)

Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern (14.10.2022)
Wenn Eltern ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 - 5 UFH 3/22)

Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts (10.10.2022)
Die Ver­fahrens­kosten­hilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind oder in Eilfällen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 18.08.2022 - 12 WF 87/22)

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe (05.10.2022)
Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2022 - 21 WF 87/22)

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern (26.09.2022)
Solange noch ein grundsätzlich unterhalts­verpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)

Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten (06.09.2022)
Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 UF 115/21)

Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen (02.09.2022)
Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die Abänderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulässig, eigenmächtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)

Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils (30.08.2022)
Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch müssen das Obhutselternteil oder andere dritte Personen abwesend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022 - 4 UF 11/22)

BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater (08.08.2022)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familien­gerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

(BVerfG, Beschluss vom 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22)

Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld (03.08.2022)
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-411/20)

Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechts­wissenschaften (29.07.2022)
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochen­arbeits­stunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.

(BFH, Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21)

Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil (20.07.2022)
Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022 - 18 UF 22/22)

Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes (15.07.2022)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16.05.2022 - 2 K 2067/20)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich sein (21.06.2022)
Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes kann durch das Gericht nur dann gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Allein ein eventuelles Konfliktpotential aufgrund der unterschiedlichen Namensführung genügt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2022 - 6 WF 54/22)

Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes für Kindesanhörungen (20.06.2022)
Es besteht kein Anspruch darauf, den Raum im Gerichtsgebäude, der für Kindesanhörungen genutzt wird, fotografieren zu dürfen. Denn der Anhörungsraum ist für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 E 353/22)

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kündigung in Wohnung verbleiben (14.06.2022)
Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigen­bedarfs­kündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

(AG Lübeck, Urteil vom 01.02.2022 - 33 C 1544/21)

Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse als Ziel­versorgungs­träger (07.06.2022)
Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemäß § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse erfolgen, wenn keine Zielversorgung benannt wird. Die Zahlung einer Abfindung ist insofern vergleichbar mit der externen Teilung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2022 - 2 UF 37/21)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommuni­kations­probleme möglich (03.06.2022)
Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommuni­kations­probleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2022 - 21 UF 304/21)

Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung (27.05.2022)
Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 UF 11/22)

Kosten­tragungs­pflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums (20.05.2022)
Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe über eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2022 - 12 UF 32/22)

Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten (13.05.2022)
Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 UF 23/22)

Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes (13.05.2022)
Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt gestützt wird. Ein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII besteht dann nicht. Dies das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.03.2022 - 2 D 23/22)

OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindes­wohl­gefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes (06.05.2022)
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindes­wohl­gefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2022 - UF 225/21)