Aktuelle Urteile

Vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes nicht gerechtfertigt (06.01.2023)
Die Erwartung einer kĂŒnftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwĂ€rtige Kindes­wohl­gefĂ€hrdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.12.2022 - 2 UF 122/22)


15-JĂ€hrige darf selbst ĂŒber COVID-Impfung bestimmen (27.12.2022)
Das Oberlandesgericht ZweibrĂŒcken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die allein­sorge­berechtigte Kindesmutter einen Sorge­rechts­missbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderlĂ€uft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung ĂŒber eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines ErgĂ€nzungspflegers rechtfertigt.

(OLG ZweibrĂŒcken, Beschluss vom 28.07.2022 - 2 UF 37/22)


Keine isolierte ÜberprĂŒfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts (29.11.2022)
Die anfĂ€ngliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binĂ€rer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach spĂ€terer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit hin ĂŒberprĂŒft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestĂ€tigt und betont, dass ein solcher Feststellungsantrag im Rechtsschutzsystem...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2022 - 20 W 98/21)


EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen (22.11.2022)
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten ĂŒber die Ehescheidung enthĂ€lt, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestĂ€tigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der BrĂŒssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden.

(EuGH, Urteil vom 15.11.2022 - C-646/20)


Erfolglose Verfassungs­beschwerde von Eltern gegen Sorgerechts­entziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung (15.11.2022)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zustĂ€ndige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer Ă€rztlicher...

(BVerfG, Beschluss vom 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20)


Kein Ausgleichsanspruch fĂŒr Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft (28.10.2022)
WĂ€hrend einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte GegenstĂ€nde und GeldbetrĂ€ge können bei grobem Undank zurĂŒckgefordert werden. Die dafĂŒr erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies AusgleichsansprĂŒche des Mannes u.a....

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21)


Bei Streit der Kindeseltern ĂŒber Aufenthalts­bestimmungs­recht kann ohne entsprechenden Antrag keine einstweilige Anordnung ergehen (27.10.2022)
Streiten sich die Eltern eines minderjĂ€hrigen Kindes ĂŒber das Aufenthalts­bestimmungs­recht, so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. Das Verfahren nach § 1671 BGB ist ein reines Antragsverfahren, so dass fĂŒr eine einstweilige Anordnung ein entsprechender Antrag eines Elternteils vorliegen muss. Dies hat das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.09.2022 - 6 UF 148/22)


Kein eigenstÀndiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjÀhrigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiÀren Lebensgemeinschaft (18.10.2022)
Dem auslĂ€ndischen Elternteil eines minderjĂ€hrigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiĂ€ren Lebensgemeinschaft kein von deren FĂŒhrung unabhĂ€ngiges und damit eigenstĂ€ndiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 - 1 C 49.21)


Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung durch Eltern (14.10.2022)
Wenn Eltern ihr siebenjÀhriges Kind nicht in die Schule schicken, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 - 5 UFH 3/22)


Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe fĂŒr Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts (10.10.2022)
Die Ver­fahrens­kosten­hilfe fĂŒr ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Ver­mittlungs­bemĂŒhungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind oder in EilfĂ€llen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 18.08.2022 - 12 WF 87/22)


Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung wÀhrend intakter Ehe (05.10.2022)
WĂ€hrend einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestĂŒtzten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen HĂ€rte im Sinne von § 1361b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2022 - 21 WF 87/22)


Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern (26.09.2022)
Solange noch ein grundsĂ€tzlich unterhalts­verpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)


Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten (06.09.2022)
Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer AlleingĂ€nge kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2022 - 1 UF 115/21)


Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen (02.09.2022)
Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die AbÀnderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulÀssig, eigenmÀchtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.07.2022 - 1 WF 165/21)


VorĂŒbergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils (30.08.2022)
Ein begleiteter Umgang kann vorĂŒbergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz kĂŒnftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch mĂŒssen das Obhutselternteil oder andere dritte Personen abwesend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022 - 4 UF 11/22)


BVerfG stoppt Herausgabe eines AchtjÀhrigen an Vater (08.08.2022)
Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familien­gerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorlĂ€ufig ausgesetzt wird.

(BVerfG, Beschluss vom 01.08.2022 - 1 BvQ 50/22)


UnionsbĂŒrger haben auch ohne EinkĂŒnfte Anspruch auf Kindergeld (03.08.2022)
Ein UnionsbĂŒrger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begrĂŒndet hat, kann nicht deshalb wĂ€hrend der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine EinkĂŒnfte aus einer ErwerbstĂ€tigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmĂ€ĂŸig aufhĂ€lt, genießt er grundsĂ€tzlich Gleichbehandlung mit den inlĂ€ndischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union.

(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-411/20)


Kein Kindergeld fĂŒr Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechts­wissenschaften (29.07.2022)
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine KindergeldgewĂ€hrung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein lĂ€ngerfristiges DienstverhĂ€ltnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich ĂŒber 20 Wochen­arbeits­stunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchfĂŒhrt.

(BFH, Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21)


Kein Umgangsrecht fĂŒr Ex-Partner bei LoyalitĂ€tskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil (20.07.2022)
Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiÀrere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem LoyalitÀtskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2022 - 18 UF 22/22)


VersĂ€umnis eines Termins bei der Agentur fĂŒr Arbeit fĂŒhrt nicht zum Wegfall des Kindergeldes (15.07.2022)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur fĂŒr Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes fĂŒhrt.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16.05.2022 - 2 K 2067/20)


Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss fĂŒr Kindeswohl erforderlich sein (21.06.2022)
Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes kann durch das Gericht nur dann gemĂ€ĂŸ § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn die Einbenennung fĂŒr das Kindeswohl erforderlich ist. Allein ein eventuelles Konfliktpotential aufgrund der unterschiedlichen NamensfĂŒhrung genĂŒgt nicht. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

(SaarlÀndisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.05.2022 - 6 WF 54/22)


Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes fĂŒr Kindesanhörungen (20.06.2022)
Es besteht kein Anspruch darauf, den Raum im GerichtsgebĂ€ude, der fĂŒr Kindesanhörungen genutzt wird, fotografieren zu dĂŒrfen. Denn der Anhörungsraum ist fĂŒr die Öffentlichkeit nicht allgemein zugĂ€nglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 E 353/22)


Familie mit vier Kleinkindern und eingeschrĂ€nkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kĂŒndigung in Wohnung verbleiben (14.06.2022)
Ist es fĂŒr eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulĂ€ssiger Eigen­bedarfs­kĂŒndigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den HĂ€rteeinwand gemĂ€ĂŸ § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht LĂŒbeck entschieden.

(AG LĂŒbeck, Urteil vom 01.02.2022 - 33 C 1544/21)


Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse als Ziel­versorgungs­trĂ€ger (07.06.2022)
Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemĂ€ĂŸ § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemĂ€ĂŸ §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse erfolgen, wenn keine Zielversorgung benannt wird. Die Zahlung einer Abfindung ist insofern vergleichbar mit der externen Teilung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 11.04.2022 - 2 UF 37/21)


Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommuni­kations­probleme möglich (03.06.2022)
Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommuni­kations­probleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Kindeswillen entspricht und das Wechselmodell keine nachteiligen Auswirkungen auf das Kind hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2022 - 21 UF 304/21)


Kein Anspruch auf vollstĂ€ndige PrivatsphĂ€re und Auskunft ĂŒber Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung (27.05.2022)
Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollstĂ€ndige PrivatsphĂ€re und Auskunft ĂŒber die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch wĂŒrde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschrĂ€nken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 UF 11/22)


Kosten­tragungs­pflicht fĂŒr Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums (20.05.2022)
Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemĂ€ĂŸ § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine unwahre Angabe ĂŒber eine wesentliche Tatsache gemacht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

(OLG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2022 - 12 UF 32/22)


Corona-ÜberbrĂŒckungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten (13.05.2022)
Die Corona-ÜberbrĂŒckungshilfe (sog. ÜberbrĂŒckungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht fĂŒr Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2022 - 2 UF 23/22)


Pauschale Behauptungen ĂŒber verleumderischen und falschen Akteninhalt begrĂŒnden kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes (13.05.2022)
Es besteht fĂŒr ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen ĂŒber den verleumderischen und falschen Akteninhalt gestĂŒtzt wird. Ein Einsichtsrecht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 5 SGB VIII besteht dann nicht. Dies das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.03.2022 - 2 D 23/22)


OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindes­wohl­gefĂ€hrdung bei RĂŒckfĂŒhrung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes (06.05.2022)
Die Beurteilung, ob die RĂŒckfĂŒhrung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindes­wohl­gefĂ€hrdung fĂŒhrt, bedarf regelmĂ€ĂŸig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine KindesrĂŒckfĂŒhrung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2022 - UF 225/21)